Stand: 03.03.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Geschäftsführer und sind bei Abschluss des Vertrages nicht getroffen. Insbesondere stellt die vorbehaltlose Ausführung von Verträgen, auch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, keine Zustimmung zu diesen dar, es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die nachfolgenden Regelungen.
Für Unternehmer gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Unsere Kaufangebote sind unverbindlich und freibleibend. Bestellt der Kunde bei uns ein Produkt stellt diese Bestellung ein Angebot im Sinne des BGB dar. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und wird mit Zugang per Fax, Brief oder E-Mail wirksam. Für den Zugang ist der Kunde beweisbelastet. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt im Regelfall durch eine verbindliche Auftragsbestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung zustande, spätestens aber mit vorbehaltsloser Empfangnahme der Ware durch den Kunden.
Bei Bestellungen über das Internet erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung in der Regel zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine verbindliche Bestätigung des Auftrags dar. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen von Internetbestellungen wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der Onlineregistrierung und –bestellung Zugangsdaten und Passwörter übermittelt, so ist er verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem Verkäufer gegenüber uneingeschränkt auf Schadensersatz, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden am Schaden.
Bei unseren Angeboten handelt es sich:
um gebrauchte Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden.
um gebrauchte Ersatzteile, die der Kunde auf eigenes Risiko erwirbt und selbst demontiert.
um Neuteile, die wir von unserem Lieferanten beziehen. Hierbei handelt es sich größtenteils um keine Original- sondern Nachbauteile.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Verfügbarkeit der bestellten Waren voraus. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller umgehend in Kenntnis gesetzt. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebraucht- oder Neuteile wird nicht übernommen.
§ 3 Datenschutz
Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugehen. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Bestellungen aus dem Ausland.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die offiziellen Lieferpreise des Verkäufers im Zeitpunkt der Bestellung.
Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber gewerblichen Kunden verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.
Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung per Nachnahme, Vorkasse, Paypal oder bar. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten der Nachnahme.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgeblich. Der Kaufpreis ist ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug oder Zweifeln an der Zahlungsunfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte- berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer Mahnung des Verkäufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete Recht herrühren.
Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 5 Versandkosten je Bestellung
Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten.
Sendet der Kunde die Ware aufgrund eines Widerrufs (s. Bestimmungen der Widerrufsbelehrung) oder Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen an uns zurück, so trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ebenso hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens mit der Aufgabe bei dem Zusteller oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert. Wird in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder Transportversicherung vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten.
Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.
Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um diejenigen Zeiträume, in denen die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkungshandlung des Kunden verzögert wird oder in denen der Verkäufer aufgrund von unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig an der Auslieferung gehindert ist, insbesondere im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferengpässen bei Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer Lieferverzögerung, wird der Verkäufer den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Hat der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten, so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Sollte der Verkäufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr verfügbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem Verkäufer angebotene Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Die Lieferung ist vor Einbau auf Richtigkeit zu überprüfen. Mögliche Transportschäden sind beim Empfang der Sendung sofort anzuzeigen.
§ 7 Abnahme der Waren, Folgen unberechtigter Abnahmeverweigerung
Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigten. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen.
Wird die Abnahme schuldhaft verweigert, so können wir eine Nachfrist von 8 Werktagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises, es sei denn wir weisen einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.
§ 8 Liefergegenstand, Einbauvorgaben bei Motoren und Getrieben, Sorgfaltsanforderungen
Bei unseren Angeboten handelt es sich um Gebraucht-Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach definierten Qualitätskriterien geprüft werden. Gebrauchtersatzteile unterscheiden sich von Neuteilen.
Gebrauchte Motoren und Getriebe bedürfen eines besonders sorgfältigen Einbaus durch Fachleute. Der Kunde hat den Einbau von Motoren und Getrieben daher durch Fachleute unter Beachtung der Einbauvorschriften für Motoren und Getriebe vornehmen zu lassen.
Die angegebenen Km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage der Ersatzteile, bzw. auf Angaben der Zulieferer. Der Versender/Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit dieser Angaben.
Gebrauchte Ersatzteile, Original- und Nachbauteile, sowie sicherheitsrelevante Teile müssen in einer Fachwerkstatt eingebaut werden. Der Verkauf der gelieferten Ersatzteile erfolgt immer als Bastelteil bzw. Schrott.
Liefergegenstand und Gewährleistung gilt nur für die bestellte Hauptgruppe, z.B. Motor/Getriebe, nicht auf zufällig mitgelieferte Anbauteile (wie z.B. Lichtmaschine, Anlasser, Turbolader, etc.)
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos.
Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.
Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.
§ 10 Reparaturen
Für Reparaturen gelten die allgemeinen Bedingungen für KFZ-Instandsetzung, empfohlen vom ZDK, in der jeweils gültigen Fassung.
§ 11 Gewährleistung
Sämtliche den Waren zugrunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistung, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar und werden nicht garantiert. Sie dienen lediglich als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Im Rahmen der Nacherfüllung dürfen wir entscheiden, ob wir die gelieferte Sache nachbessern oder Ersatz liefern.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ersatzteile beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
Mängel müssen vom Kunden unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden. Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt weiterhin die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt der Kunde die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand.
Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeit werden von uns nicht übernommen.
Für Unternehmer gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung – auch nicht nur teilweise – des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist, es sei denn diese Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage des Kassenbons oder der Originalrechnung erfolgen.
Vom Umfang der Gewährleistung ausgenommen sind alle Verschleißteile und Dichtungen, insbesondere die Zylinderkopfdichtung.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
Im Rahmen der Erfüllung des Auftrages haften wir für eintretende Sach- und Vermögensschäden nur, sofern uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine solche Kardinalpflicht liegt vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, durch mittel- oder unmittelbare Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Ansprüche des Kunden gegen uns, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Produkthaftungsgesetz beruhen, bleiben von vorgenannten Regelungen unberührt. Hierfür wird nach dem Gesetz gehaftet.
Für Schäden jedweder Art, die als Folge eines Verstoßes gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen auftreten, haften wir nur für den Fall, dass uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Wir haften, außer bei Personen und Sachschäden, nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Sie sind als Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeiten sind, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
Unsere Haftung begrenzt sich auf die Höhe des Kaufpreises des Ersatzteils. Eine weitergehende Leistung ist ausgeschlossen. Sollte eine Instandsetzung diesen Betrag übersteigen, so erstatten wir den vollen Kaufpreis des Ersatzteils. In jedem Fall ist der gekaufte Gegenstand frei unserer Adresse zu liefern. Verkaufsbelege sind zwingend vorzulegen. Ohne Belegnachweis erlischt jeglicher Anspruch. Von der Haftung schließen wir Entschädigungsleistung für Nutzungsausfall, Transportkosten, sowie jegliche Fremdkosten und Folgeschäden aus.
Bestimmte Autoteile sind nur für einen Einbau durch geschultes Fachpersonal geeignet. Falls der Kunde über keine hinreichenden Fachkenntnisse verfügt, sollte er zur Vermeidung von Schäden den Einbau durch entsprechendes Fachpersonal vornehmen lassen. In Zweifelsfällen sollte der Einbau nur in Abstimmung und nach Rücksprache mit dem Verkäufer vorgenommen werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau seitens des Kunden herbeigeführt werden.
Für Mangelfolgeschäden durch falsche oder defekte Teile, insbesondere für Ein- und Umbaukosten der gelieferten Teile haftet der Versender nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein Leihfahrzeug.
Im Lieferumfang sind teilweise Anbauteile von Komplettaggregaten enthalten, diese müssen je nach Fahrzeugtyp und Ausführung ganz oder teilweise umgebaut werden. Der Versender/Verkäufer ist nicht für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.
Ölgeschmierte oder wassergekühlte Ersatzteile werden grundsätzlich ohne Betriebsmittel geliefert. Für Schäden aus fehlender oder falscher Einfüllung mit ungeeigneten Betriebsmitteln haftet der Versender/Verkäufer nicht.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Kaufvertrages zu seinem Handelsgeschäft ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Pinneberg. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheckforderungen ist Gerichtsstand Pinneberg. Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz.
§ 14 Rückgaberecht, Rückgabefolgen
Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gilt folgendes:
Der Kunde kann alle Artikel uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware kosten- und risikolos zurücksenden (Ausnahme siehe § 5). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung seines Rücknahmeverlangens. Wenn der Kunde von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, wird der Kaufvertrag hinfällig.
Das Recht der Rückgabe besteht nicht bei Lieferung von Gebrauchtteilen, die nach Kundenspezifikation bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Gleiche gilt für Neuteile, die nach Kundenspezifikation bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenso besteht kein Recht auf Rückgabe bei elektronischen Bauteilen und Bauteilen die in ihrer Art und Beschaffenheit ganz oder teilweise verändert und/oder geöffnet worden sind.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die:
Auto-Rundumservice und Autoteilekaufhaus Pinneberg Nord GmbH
Haderslebener Str. 1a
Fon: +49 4101 7975 - 0
Fax: +49 4101 7975 - 46
E-Mail: verkauf@autoteilekaufhaus.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hin-ausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Bei falscher oder irrtümlicher Bestellung entstehen Kosten in Höhe von 15 % des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr, es wird eine Warengutschrift in Höhe der bestellten Waren ausgestellt. Diese hat ein Jahr Gültigkeit.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.
2. Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.