Allgemeine Geschäftsbedingungen Autoteile-Markt.de

Präambel

Die Website https://www.autoteile-markt.de einschließlich sämtlicher Unterseiten, nachfolgend „Autoteile-Markt.de” genannt, bietet einen Online-Marktplatz für Autoersatzteile. Betreiber ist die CarMobileSystems GmbH, Geschäftsführer Herr Sebastian Cyran, Lübarser Straße 13, 13435 Berlin, nachstehend als „Seitenbetreiber“ aufgeführt.

1. Geltungsbereich

1.1

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen dem Seitenbetreiber und allen natürlichen und juristischen Personen, die das Online-Angebot des Seitenbetreibers nutzen. Diese Personen werden folgend als „teilnehmende Partner oder Nutzer” bezeichnet. Die teilnehmenden Partner sind jene, die Kfz-Ersatzteile suchen bzw. Anfragen nach Autoersatzteilen stellen, sie werden nachfolgend als „Ersatzteilsuchender“ bezeichnet. Die zweite Gruppe der teilnehmenden Partner oder Nutzer sind die Personen, die Kfz-Ersatzteile anbieten bzw. verkaufen; diese werden nachstehend „Ersatzteilanbieter” genannt.

1.2

Diese AGB sind bindend. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines teilnehmenden Partners werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Seitenbetreiber hat diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

2. Allgemeines und Leistungsbeschreibung

2.1

Autoteile-Markt.de bietet mit einer technischen Plattform einen Online-Marktplatz, der es gewerblichen Ersatzteilanbietern ermöglicht, gebrauchte oder neue Autoersatzteile mittels Artikellisten im Internet zu veröffentlichen oder Ersatzteilsuchenden individuell anzubieten.

Neben der Suche nach angebotenen Artikeln können Ersatzteilsuchende auf Autoteile-Markt.de auch Anfragen zur Kfz-Ersatzteilsuche einstellen bzw. an die Ersatzteilanbieter senden.

Zur Leistung von Autoteile-Markt.de gehören lediglich die Unterhaltung der Internet-Plattformen sowie die zeitlich begrenzte Speicherung der Angebote und Anfragen. Daneben stellt Autoteile-Markt.de technische Plattformen bereit, die zum Teil einen kommunikativen Austausch zwischen Ersatzteilanbietern und Ersatzteilsuchenden wie beispielsweise über die Nachrichtenfunktion, über Foren, Bewertungen und über den Blog ermöglichen.

2.2

Wer Kfz-Ersatzteile auf Autoteile-Markt.de anbieten und nutzen darf, ist gesetzlich festgelegt: Die Plattform von Autoteile-Markt.de darf ausschließlich von Ersatzteilanbietern bzw. Verkäufern genutzt werden, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Außerdem richtet sich das Nutzungsangebot von Autoteile-Markt.de an Verbraucher, die Ersatzteilsuchenden, gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB) sowie an Gewerbetreibende, die im Rahmen

ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agieren (§ 14 BGB).

2.3

Indem Ersatzteilsuchende und Ersatzteilanbieter Autoteile-Markt.de nutzen, stimmen sie den Nutzungsbedingungen in ihrer entsprechend geltenden Fassung zu.

2.4

Alle von Autoteile-Markt.de genutzten bzw. zur Verfügung gestellten Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Wer diese Datenbanken missbraucht oder illegal nutzt, muss mit Schadenersatzansprüchen und einer Freiheitsstrafe rechnen.

2.5

Autoteile-Markt.de ist nicht Verkäufer der angebotenen Artikel. Autoteile-Markt.de bietet nur den Online-Marktplatz für Ersatzteilsuchende und gewerbliche Ersatzteilanbieter.

Findet der Ersatzteilsuchende sein gewünschtes Ersatzteil auf Autoteile-Markt.de oder erhält dieser separat ein schriftliches Angebot von einem Ersatzteilanbieter und löst mit einer Bestellung einen Kauf über den Online-Marktplatz Autoteile-Markt.de aus, so gelten nicht die AGB von Autoteile-Markt.de, sondern die AGB des entsprechenden Ersatzteilanbieters.

Die AGB der jeweiligen Ersatzteilanbieter sind als Link im Angebot oder direkt im Shop des jeweiligen Ersatzteilverkäufers zu finden. Sind die AGB nicht aufgeführt, sollten sie bei dem jeweiligen Verkäufer bzw. Ersatzteilanbieters vor einer Bestellung angefordert werden.

2.6

Autoteile-Markt.de bietet zwei unterschiedliche Benutzerkonten: eines für Ersatzteilsuchende und eines für Ersatzteilanbieter. Die Anmeldung als Ersatzteilsuchender ist nur jenen möglich, die Kfz-Ersatzteile bei den Ersatzteilanbietern anfragen, bestellen bzw. kaufen wollen, die ihre Artikel auf Autoteile-Markt.de anbieten. Im Account angemeldete Ersatzteilanbieter dürfen nicht als Ersatzteilsuchender agieren. Wer das möchte, muss sich vorher vom Account als Ersatzteilanbieter abmelden und somit die Position als Ersatzteilanbieter einstellen. Inhaber eines Ersatzteilsuchenden-Accounts dürfen keine Autoersatzteile anbieten. Teilnehmende Partner dürfen nur einen Account der gleichen Art, also ein Ersatzteilsuchender- oder Ersatzteilanbieter-Account, einrichten.

 

3. Gegenstand und Umfang der Nutzung

3.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist einzig die Bereitstellung der Internetplattform Autoteile-Markt.de. Der Seitenbetreiber betreibt lediglich die technische Plattform für den Verkauf von Autoersatzteilen der teilnehmenden Partner. Damit fungiert der Seitenbetreiber ausschließlich als technischer Dienstleister. Er ist weder Makler noch sonstiger Vermittler für Ersatzteilsuchende oder Ersatzteilanbieter. Zu keinem Zeitpunkt wird Autoteile-Markt.de selbst Partei eines Vertrages über den Verkauf von Autoersatzteilen. Der Seitenbetreiber wird auch nicht als Erfüllungsgehilfe teilnehmender Partner tätig. Das heißt: Autoteile-Markt.de tritt nicht dafür ein, dass die teilnehmenden Partner ihre bei der Bestellung bzw. beim Kauf eingegangenen wechselseitigen Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sollten bei der Abwicklung eines Kaufvertrages von Autoersatzteilen tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten eintreten, sind diese ausschließlich zwischen den daran beteiligten Partnern zu klären.

3.2

Die Nutzung der technischen Plattform Autoteile-Markt.de erfolgt in der jeweils aktuellen Darstellungsform und mit den jeweils gegebenen technischen Funktionen und Diensten. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, neue Funktionen einzuführen oder bestehende zu deaktivieren sowie einzelne Funktionen oder Dienste an die Erfüllung bestimmter Voraussetzung zu knüpfen, sofern dies bei angemessener Berücksichtigung der Interessen der teilnehmenden Partner nicht unbillig erscheint.

3.3

Der Seitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der technischen Plattform Autoteile-Markt.de oder dafür, dass deren Funktionen und Dienste jederzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechungen funktionieren oder frei von unautorisierten Zugriffen Dritter wie beispielsweise Hacker- und Denial-of-Service-Angriffe bleiben. Der Seitenbetreiber bemüht sich, einen Systemausfall innerhalb von 48 Stunden zu beheben, schließt jedoch eine entsprechende Garantie ausdrücklich aus.

3.4

Die technische Plattform ist nicht auf die individuellen Bedürfnisse und Zwecke eines teilnehmenden Partners oder Nutzers ausgerichtet. Der Seitenbetreiber übernimmt daher keine Garantie für die Geeignetheit seiner technischen Plattform zu dem von einem teilnehmenden Partner oder Nutzers angestrebten Zweck.

3.5

Der Seitenbetreiber garantiert nicht, dass es bei Autoersatzteilanbietern zu Verkäufen an Ersatzteilsuchenden kommt oder dass über die Internetplattform des Seitenbetreibers ein bestimmter Umsatz oder Gewinn generiert werden kann oder dass Ersatzteilsuchende besonders günstige Angebote über Autoersatzteile erhalten.

 

4. Nutzung der Onlineplattform für gewerbliche Ersatzteilanbieter

4.1

Autoteile-Markt.de bietet gewerblichen Ersatzteilanbietern von gebrauchten und neuen Autoersatzteilen die Möglichkeit, ihre Kfz-Ersatzteile über die Internetplattform www.autoteile-markt.de anzubieten und zu vermarkten. Dafür steht jedem gewerblichen Ersatzteilanbieter ein Account auf Autoteile-Markt.de zur Verfügung. Dank diverser Funktionen können Angebote unbegrenzter Anzahl erstellt bzw. eingestellt werden, sofern die Serverkapazität keine Beschränkung erfordert. Das Abgeben und Einstellen von Angeboten ist kostenpflichtig. Ausgenommen ist eine unverbindliche und kostenlose zweiwöchige Testphase.

4.2

Die Anmeldung als Ersatzteilanbieter ist nur gewerblich tätigen Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes gestattet und bedarf zumindest folgenden Nachweises:

  • Der Ersatzteilanbieter muss die Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit nachweisen.

Ersatzteilanbieter müssen innerhalb einer Woche nach Anmeldung auf Autoteile-Markt.de die Kopie eines gültigen Gewerbescheins schriftlich, also per Brief, per Fax oder per E-Mail, an den Seitenbetreiber senden. Der Erhalt der Kopie des Gewerbenachweises und gegebenenfalls sonstiger Nachweise wird im jeweiligen Benutzerkonto mit dem Symbol für „geprüftes Mitglied” angezeigt. Diese Kennzeichnung bedeutet nicht, dass der Seitenbetreiber umfangreiche Nachforschungen über den Ersatzteilanbieter oder die Richtigkeit der Angaben angestellt hat oder dass eine entsprechende Pflicht anerkannt wurde. Es bedeutet ausschließlich, dass der Ersatzteilanbieter Unterlagen vorgelegt hat, die nach oberflächlicher Ansicht plausibel erscheinen. Für die Richtigkeit der gemachten Angaben steht einzig der Ersatzteilanbieter ein, nicht der Seitenbetreiber. Sollte der Ersatzteilanbieter die Wochenfrist verstreichen lassen, ohne einen gültigen Gewerbenachweis und gegebenenfalls erforderlich sonstige Nachweise zu erbringen, behält sich der Seitenbetreiber das Recht vor, Nutzung bzw. Freischaltung des Accounts zu verweigern.

Ein Rechtsanspruch auf Anmeldung besteht nicht. Der Seitenbetreiber behält sich die Ablehnung des Vertragsabschlusses im Einzelfall vor. Tritt dieser ein, wird der Seitenbetreiber den davon betroffenen teilnehmenden Partner informieren.

4.3

Die bei der Anmeldung abgefragten Daten des Ersatzteilanbieters, sind vollständig und korrekt anzugeben. Verändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer der Internetplattform Autoteile-Markt.de, so sind diese im Benutzerkonto entsprechend unverzüglich zu korrigieren bzw. dem Seitenbetreiber schriftlich mitzuteilen, eine E-Mail ist ausreichend.

4.4

Bei Erstellung eines Accounts und somit bei Anmeldung wählt der teilnehmende Partner eine E-Mail-Adresse. Diese dient der eindeutigen Identifizierung auf der Internetplattform Autoteile-Markt.de und ist zugleich der Anmeldename beim Log-in. Die E-Mail-Adresse darf weder die Rechte Dritter noch Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder weitere Schutzrechte verletzen. Außerdem darf die E-Mail-Adresse nicht gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen.

4.5

Nach Anmeldung auf Autoteile-Markt.de erhält der teilnehmende Partner ein vorläufiges Passwort, das an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird. Jeder Partner ist verpflichtet, dieses Passwort schnellstmöglich in seinem Benutzerkonto zu ändern. Außerdem ist er dazu verpflichtet, sein Passwort stets geheim zu halten. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Passwörter werden vom Seitenbetreiber weder an Dritte weitergeben, noch per E-Mail oder telefonisch erfragt. Zur Abfrage des Passwortes wird nur die Domain des Seitenbetreibers Autoteile-Markt.de verwendet.

4.6

Mit der erfolgreichen Anmeldung auf der Internetseite Autoteile-Markt.de, der Zustimmung der vorliegenden AGB seitens des teilnehmenden Partners (Ersatzteilanbieters) und der Freischaltung des Accounts durch den Seitenbetreiber kommt zwischen dem Seitenbetreiber und dem teilnehmenden Partner ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform Autoteile-Markt.de, hiernach „Nutzungsvertrag” genannt, zustande. Die Gebühren für die Nutzung des Online-Marktplatzes Autoteile-Markt.de sind der in dem Moment des Interesses, der Anfrage bzw. im Augenblick der Registrierung geltenden Preisliste zu entnehmen und bedürfen einen Abschluss eines schriftlichen Vertrages zwischen dem Seitenbetreiber und dem teilnehmenden Partners bzw. dem Ersatzteilanbieters.

4.7

Die Übertragung der auf Autoteile-Markt.de erstellten Accounts auf Dritte ist untersagt. Jede Änderung des dem Seitenbetreiber vorliegenden Gewerbenachweises oder der Gesellschafts- bzw. Geschäftsform ist dem Seitenbetreiber unverzüglich mitzuteilen bzw. ein neuer Gewerbenachweis zu erbringen.

4.8

Der Ersatzteilanbieter räumt Autoteile-Markt.de das Recht ein, die eingestellten und abgegebenen Angebote in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, im Internet oder anderen Medien wie beispielsweise Zeitschriften, Radio, TV zu verbreiten und an Ersatzteilsuchende weiterzuleiten.

4.9

Das Online-Angebot berechtigt den Ersatzteilanbieter zur Entgegennahme und Bearbeitung von Suchanfragen. Es ist dem Ersatzteilanbieter untersagt, Suchanfragen und Kundendaten der Ersatzteilsuchenden an Dritte, Wettbewerber, Gewerbetreibende oder Privatpersonen, ganz gleich aus welchem Grund, weiterzuleiten. Bei Zuwiderhandlung wird gemäß Ziffer 15 Strafanzeige erstattet und eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro erhoben.

4.10

Nimmt der Ersatzteilsuchende ein Angebot an, wird der Ersatzteilanbieter entsprechend der AGB Vertragspartner des Ersatzteilsuchenden. Autoteile-Markt.de informiert den Ersatzteilanbieter über die Angebotsannahme per E-Mail oder per SMS, ShortMessageSystem. Daher ist der Ersatzteilanbieter verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse und Handynummer anzugeben. Außerdem erklärt er sich mit der AGB einverstanden, regelmäßig den persönlichen E-Mail-Account oder das Handy auf Nachrichteneingang zu überprüfen und diese ggf. zu bearbeiten bzw. zu beantworten.

4.11

Nimmt der Ersatzteilsuchende ein Angebot an bzw. kommt es zu einer Bestellung, muss der Ersatzteilanbieter eine Gebühr entsprechend der zum Kaufzeitpunkt gültigen Gebührenliste an Autoteile-Markt.de bzw. der CarMobileSystems GmbH leisten. Werden Bestellungen und Käufe nach einer zuvor bekannt gegebenen Gebührenänderung abgeschlossen, ändern sich die Gebühren entsprechend. Damit wird das Vertragsverhältnis zwischen Ersatzteilanbieter und Autoteile-Markt.de als Dauerschuldverhältnis eingestuft.

4.12

Löst der Ersatzteilsuchende seine Kaufentscheidung über den Marktplatz Autoteile-Markt.de aus bzw. teilt er diese dem Ersatzteilanbieter in jeglicher Form mit, wird dem Ersatzteilanbieter, entsprechend der zum Kaufzeitpunkt gültigen Gebührenliste, eine Verkaufsgebühr, fällig. Aus Kulanz kann der Seitenbetreiber von dieser Nutzungsgebühr absehen, sollte der Kauf durch Umstände, die der Ersatzteilanbieter nicht zu verantworten hat, nicht zustande kommen. Für den Verzicht dieser Gebühren ist es unerlässlich, dass der Ersatzteilanbieter die Stornierungsgründe erbringt – und zwar gemäß der gültigen Richtlinien der Nicht-Ansetzung von Nutzungsgebühren

4.13

Für alle von Autoteile-Markt.de angebotenen Dienstleistungen und Informationen bestehen keine Gewährleistung und keine Erfolgsgarantie. Sie sind somit freibleibend und unverbindlich.

 

5. Form, Inhalt, Zweck und Haftung der Angebote

5.1

Diese Plattform ist ein Marktplatz für Auto-Ersatzteile. Es dürfen folglich nur Angebote eingestellt und übermittelt werden, die Kfz-Ersatzteile betreffen. Fotos können die Angebote ergänzen. Diese dürfen jedoch nur das tatsächlich angebotene Teil abbilden. Der Ersatzteilanbieter hat die Rechte Dritter zu wahren. Wählt der Ersatzteilanbieter Abbildungen und Fotos wie beispielsweise aus Broschüren des Herstellers, die nicht das angebotene Kfz-Ersatzteil zeigen, so muss er dieses im Angebotstext explizit erwähnen. Für Kfz-Ersatzteile zu werben, die nicht bei Autoteile-Markt.de eingestellt bzw. angeboten werden, ist untersagt.

5.2

Angaben über das angebotene Kfz-Ersatzteil muss der Ersatzteilanbieter wahrheitsgemäß eingeben. Diese Angaben umfassen vor allem die Beschreibungen des Zustands und der Beschaffenheit des angebotenen Gegenstandes. Die Angaben über die Verfügbarkeit, das Vorhandensein und die der Eigentumsverhältnisse sind ebenfalls wahrheitsgemäß anzugeben.

5.3

Das geltende Recht und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen sind zwingend einzuhalten. Gegen diese Rechte darf das Angebot weder durch Formulierung, Inhalt, Abbildung noch durch den verfolgten Zweck verstoßen. Von dem Angebot, der Bewerbung und dem Vertrieb ausdrücklich ausgeschlossen sind Artikel und Gegenstände, die das Urheber- und Leistungsschutzrecht, die gewerblichen Schutzrechte wie beispielsweise das Marken- und Patentrecht, das Wettbewerbsrecht sowie weitere Rechte wie beispielsweise das Recht am eigenen Bild oder das Namens- und Persönlichkeitsrecht verletzen.

5.4

Die Angabe von Preisen muss sich an die Preisangabenverordnung richten: Nach § 1 Absatz 1 sind Endpreise anzugeben, welche die Umsatzsteuer beinhalten. Werden weitere Kosten wie Verpackung- und/oder Versandkosten fällig, sind diese zusätzlich anzugeben.

5.5

Auf dieser Plattform ist es untersagt, Angebote textlich so einzustellen, die das Recht Dritter verletzen. Fotos, deren Rechte der Ersatzteilanbieter nicht besitzt, dürfen nicht verwendet werden. Der Ersatzteilanbieter erklärt sich einverstanden, dem Seitenbetreiber Angebotstext und Fotos frei verfügbar zu machen. Verstößt der Ersatzteilanbieter nach Ansicht von Autoteile-Markt gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten, kann der Seitenbetreiber Angebote ablehnen, ändern, löschen und sogar einzelne Ersatzteilanbieter dauerhaft von dem Marktplatz ausschließen.

5.6

Der Ersatzteilanbieter verpflichtet sich, Angebote vor Einstellung hinsichtlich des zum jeweiligen Zeitpunkt der Eingabe geltenden Rechtes und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.

5.7

Für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der eingestellten Angebote und Angaben ist nur der Ersatzteilanbieter verantwortlich, der für diese auch haftet. Die vertragliche Beziehung, die durch eine Bestellung bzw. einen Kauf entsteht, herrscht nur zwischen Ersatzteilanbieter und Ersatzteilsuchenden. Autoteile-Markt.de haftet weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der Angebote. Für Autoteile-Markt.de ist es im Normalfall unmöglich, Angebotsinhalte und/oder die Identität des Ersatzteilanbieters zu überprüfen.

5.8

Für Schäden, die durch gekürzte oder verfälschte Darstellung der Angebote entstehen, oder für Schäden, die durch den Datenmissbrauch durch Dritte entstehen, haftet nicht Autoteile-Markt.de

5.9

Autoteile-Markt.de kann weder garantieren noch dafür haften, dass die eingestellten Kfz-Angebote und Kfz-Anfragen den Rechten und gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, in dem Ersatzteilanbieter bzw. Ersatzteilsuchende diese aufrufen bzw. sie ihren Sitz haben, entsprechen.

5.10

Autoteile-Markt.de stellt nur die technische Plattform für die teilnehmenden Partner bereit und haftet nicht für Schäden, die auf einen fehlerhaften Betrieb dieser Plattform durch Autoteile-Markt.de beruhen. Der Seitenbetreiber vertritt weder Ersatzteilanbieter noch den Ersatzteilsuchenden. Somit ist der Seitenbetreiber bei abgeschlossenen Geschäften auch kein Vermittler. Eine Mangelhaftung oder Garantie hinsichtlich der Netzverfügbarkeit der Plattform wird von Autoteile-Markt.de ausgeschlossen.

5.11

Autoteile-Markt.de haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Ersatzteilanbieter. Der Seitenbetreiber haftet nur für Schäden der Autoersatzteilanbieter, wenn diese Schäden von Autoteile-Markt.de durch einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehler beim Betrieb der Plattform verursacht wird; es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beim Betrieb der Plattform haftet Autoteile-Markt.de dem Grunde und der Höhe nach nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

5.12

Autoteile-Markt.de übernimmt keine darüber hinausgehende Haftung zugunsten des Ersatzteilanbieters, des Ersatzteilsuchenden oder sonstiger Dritter. Autoteile-Markt.de haftet weder für Mangelfreiheit der vom Ersatzteilanbieter angebotenen Artikel noch für die Angaben über die angebotenen Artikel oder seine Person noch für eventuell abgegebene Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Erklärungen des Ersatzteilanbieters. Für die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Ersatzteilanbieter haftet nicht Autoteile-Markt.de

5.13

Alle aus der Vermittlung resultierenden Rechtsverhältnisse entfalten ihre Wirksamkeit ausschließlich zwischen dem Ersatzteilanbieter und dem Ersatzteilsuchenden. Der Nutzer erklärt sich jedoch auch Autoteile-Markt.de gegenüber bei Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts mit dem Ersatzteilanbieter mit der Geltung dessen AGB einverstanden.

5.14

Dem Ersatzteilsuchenden stehen gegenüber dem Ersatzteilanbieter die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

5.15

Autoteile-Markt.de trifft keine Sachmangelhaftung noch Haftungen aus sonstigem Rechtsgrund für vorvertragliches oder vertragliches Verschulden der Ersatzteilanbieter gegenüber dem Ersatzteilsuchenden (Nutzer).

 

6. Gesonderte Regelungen für das Erstellen von Ersatzteilangeboten

6.1

Das komplette Kfz-Ersatzteilsortiment einzustellen, ist auf diesem Online-Marktplatz möglich – sofern die Serverkapazität keine Beschränkung erfordert. Partner von Autoteile-Markt.de, also Ersatzteilanbieter, verpflichten sich mit ihrer Anmeldung, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung in ihrem Benutzerkonto zu hinterlegen. Die Verantwortung für die korrekten Inhalte und die korrekte Form trägt einzig der Ersatzteilanbieter. Er allein ist auch verantwortlich für die wahrheitsgemäßen Angaben zu allen Kfz-Ersatzteildaten, zur Lieferung und zur Bezahlung. Jedwede Übernahme der Verantwortung oder der Haftung schließt Autoteile-Markt.de ausdrücklich aus. Mit dem Einstellen der Angebote erklärt sich der Partner mit dieser AGB einverstanden.

Diese Plattform existiert, um Kfz-Ersatzteilangebote zu erstellen und zu pflegen. Für die vollständigen und korrekten Daten ist ausschließlich der Ersatzteilanbieter verantwortlich ebenso wie für deren Qualität sowie für die stete Kontrolle der Eingaben und der Übermittlung. Die Schnittstellen dieses Online-Marktplatzes dürfen ausdrücklich nicht mit Daten oder mit Programmcodes versehen werden, die Autoteile-Markt.de in jedweder Form schaden. Wer die Schnittstellen missbraucht, um Autoteile-Markt.de zu beeinträchtigen, muss mit einer Strafanzeige und ggf. mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Für Schäden, auch denen, die durch Ignoranz ausgelöst werden, haftet der Verursacher.

6.2

Liegen Bildrechte beim Ersatzteilanbieter und werden die Rechte Dritter nicht verletzt, dürfen Fotos eingestellt werden, solange diese nur das jeweils angebotene Kfz-Ersatzteil zeigen und sie nicht auf Kontaktdaten und/oder URL hinweisen. Mit Autoteile-Markt.de sind zuvor die Menge sowie die Formate der Abbildungen abzustimmen. Für mögliche Forderungen oder Verpflichtungen haftet allein der Ersatzteilanbieter.

Wählt ein Nutzer, in diesem Fall also der Ersatzteilsuchende, ein auf diesem Online-Marktplatz dargebotenes Kfz-Ersatzteil, informiert Autoteile-Markt.de den jeweiligen Ersatzteilanbieter über die Entscheidung. Mit der Entscheidung des Nutzers treten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners, also des Ersatzteilanbieters, in Kraft; demgemäß werden Nutzer und der Ersatzteilanbieter Vertragspartner.

 

7. Pflege der Datenbanken und Aktualität

7.1

Die Partner von Autoteile-Markt.de verpflichten sich, alle Kfz-Ersatzteilangebote zu pflegen und die Datenbank entsprechend auf dem neuesten Stand zu halten. Autoersatzteile, die nicht mehr lieferbar sind, sind unverzüglich von der Plattform zu entfernen. Für Forderungen, die sich aus der Nicht-Lieferbarkeit möglicherweise ergeben, schließt Autoteile-Markt jedwede Haftung ausdrücklich aus.

 

8. Gesonderte Regelungen für Ersatzteilangebote auf spezifizierte Ersatzteilanfragen

8.1

Kontaktaufnahme und Handel außerhalb von Autoteile-Markt.de: Es ist unzulässig für Partner, die Nutzer, also die Ersatzteilsuchenden, jenseits dieses Online-Marktplatzes zu kontaktieren und/oder über Kfz-Ersatzteile zu informieren. Offene und/oder sogar versteckte Hinweise, die einen Kontakt, einen Angebotsaustausch und einen Handel fernab von Autoteile-Markt.de anstreben, sind ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet. Passagen, die nach Ansicht von Autoteile-Markt.de gegen diesen Punkt verstoßen, werden von Autoteile-Markt.de entfernt. Wer mehrfach oder gar willentlich gegen diese Vorgabe verstößt, riskiert den unwiderruflichen Ausschluss von diesem Online-Marktplatz.

8.2

Der Ausschluss ist unwiderruflich. Das heißt: Der entsprechende Ersatzteilanbieter darf sich nicht über ein neues Benutzerkonto auf Autoteile-Markt.de anmelden – auch nicht mit einer neuen/weiteren Identität.

8.3

Autoteile-Markt.de legt Wert auf Fairness. Daher verbietet Autoteile-Markt.de ausdrücklich, andere Partner und/oder deren Kfz-Ersatzteilangebote negativ zu bewerten bzw. zu kommentieren – auch nicht bei der Abgabe oder dem Einstellen eines Angebotes. Enthalten Ersatzteilangebote Passagen, die gegen diese Vorgabe verstoßen, werden sie von Autoteile-Markt.de entsprechend bearbeitet oder gar komplett entfernt.

8.4

Kostendarstellung auf dem Online-Marktplatz: Der Ersatzteilanbieter verpflichtet sich, in jedem Ersatzteilangebot den wahren Betrag der späteren Rechnung auszuweisen – inklusive der Versandkosten und möglicher weiterer Kosten. Wer bewusst falsche Kosten angibt, um somit die sonst fällige Nutzungsgebühr ganz oder teilweise zu vermeiden, verhält sich strafbar und kann entsprechend von Autoteile-Markt.de rechtlich belangt werden. Nach Ansicht von Autoteile-Markt.de erkennbare Falschangaben können von Autoteile-Markt.de berichtigt werden. Die Kosten der Korrektur trägt ausschließlich der Ersatzteilanbieter.

8.5

Angebotszusammensetzung und Informationspflicht: Bevor der Ersatzteilanbieter Kfz-Ersatzteile inklusive der jeweiligen Angebote auf Autoteile-Markt.de einstellt und somit publik macht, hat er sich über die korrekte Zusammensetzung bzw. Ausweisung der Kosten entsprechend zu informieren.

8.6

Der Ersatzteilanbieter ist an sein Angebot nicht gebunden und es gilt somit unverbindlich und dem Zwischenverkauf vorbehaltlich.

Für Partner ist es ausgeschlossen, nach Ende des Angebotszeitraumes ein eigenes Angebot abzugeben. Solange das Kfz-Ersatzteil offeriert wird und der Ersatzteilanbieter damit anzeigt, dass er dieses noch liefern kann, kann der Nutzer, also der Ersatzteilsuchende, das Produkt bestellen und somit erwerben – sogar nach Ablauf der Angebotsdauer. Damit läuft selbstredend seine Ersatzteilanfrage aus. Jede Bestellung ist freiwillig; der Nutzer ist weder zu einer Order noch zum Erwerb eines Kfz-Ersatzteiles gezwungen.

 

9. Plattformnutzung für die Kfz-Ersatzteilsuche und das Einstellen von Ersatzteilanfragen

9.1

Die Suche nach Kfz-Ersatzteilen auf dem Online-Marktplatz von Autoteile-Markt.de ist –

ebenso wie das Anfrageneinstellen – für Nutzer, also den Ersatzteilsuchenden, kostenlos. Folgende Voraussetzungen müssen für das Öffnen eines Accounts und die Nutzung unbedingt gegeben sein: das Erreichen des 18. Lebensjahres und die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person und Firmen. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer diese Bedingungen und dass diese gegeben sind. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich, die für den Online-Marktplatz von Autoteile-Markt.de erforderlichen Benutzerdaten sowie das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff vor Dritten zu schützen.

9.2

Im Augenblick des Erstellens eines Accounts – und somit der Anmeldung auf dem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile von Autoteile-Markt.de – bestätigt der Nutzer, dass er die dann geltenden Allgemeinen Geschäfts- sowie die Nutzungsbedingungen sowie den Haftungsausschluss uneingeschränkt zustimmt und diese akzeptiert.

9.3

In dem Augenblick, in dem der Account des teilnehmenden Partners von dem Seitenbetreiber, also von Autoteile-Markt.de, freigeschaltet wird, oder der Ersatzteilsuchende eine Anfrage nach einem Kfz-Ersatzteil eingestellt hat, tritt das Nutzungsverhältnis in Kraft. Dieses erlischt, wenn der Nutzer seine Einwilligung zur Akzeptanz der im Augenblick der Anmeldung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzieht und dem Seitenbetreiber dieser Widerruf schriftlich vorliegt. Ein mündlicher Widerruf ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4

Der Nutzer akzeptiert geltendes Recht und geltende Gesetze. Das bedeutet, dass diese weder durch die verwendete E-Mail-Adresse, durch Beschimpfungen, Diskriminierungen oder Herabsetzungen in jeglicher Form missachtet und/oder sogar gebrochen werden dürfen. Der Seitenbetreiber, Autoteile-Markt.de, kontrolliert bei der Registrierung die vom Nutzer eingetragenen Daten. Ausdrücklich nicht gestattet sind E-Mail-Adressen mit Kontaktdaten, die einen Kontakt außerhalb dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile ermöglichen. Das heißt: Die Angabe einer Adresse, Mobilnummer und/oder Festnetznummer sowie Faxnummer sind ausdrücklich untersagt. Untersagt ist auch die Kontaktaufnahme über Social Media oder einen Instant-Messaging-Dienstes.

9.5

Bei einem Ersatzteilkauf über die Plattform des Seitenbetreibers Autoteile-Markt.de erhält der Ersatzteilsuchende nur vom Ersatzteilanbieter eine Rechnung mit schriftlich festgelegten Kosten und in Absprache beider Parteien, jedoch nicht vom Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de.

9.6

Premiumanfragen: Der Ersatzteilsuchende kann auf Autoteile-Markt.de zusätzlich zur kostenlosen Basisanfrage eine kostenpflichtige Premiumanfrage aufgeben. Eine Premiumanfrage wird an viele zusätzliche Ersatzteilanbieter europaweit vermittelt sowie bei anderen Vermittlungsplattformen eingetragen. Während unserer Bürozeiten ist zudem eine telefonische Hilfestellung jederzeit möglich. Für die Premiumanfrage wird einmalig ein Kostenbeitrag von 2,49 € fällig; abgerechnet wird dieser über das CalltoPay-Verfahren, also das Bezahlen über den Telefonanruf während der Anfrageneingabe.

9.7

Mit der eingestellten Ersatzteilanfrage erlaubt der Ersatzteilsuchende Autoteile-Markt.de, die Anfrage zu speichern, zu vervielfältigen, sowie an weitere Dritte Ersatzteilanbieter weiterzuleiten – und zwar in dem Umfang, der notwendig ist, um den Vertragszweck zu realisieren.

9.8

Nimmt der Ersatzteilsuchende ein Angebot an bzw. kommt es zu einer Bestellung eines Kfz-Ersatzteiles, wird der Ersatzteilsuchende Vertragspartner des Ersatzteilanbieters gemäß der AGB des entsprechenden Ersatzteilanbieters. Der Ersatzteilanbieter wird durch Autoteile-Markt.de über die Angebotsannahme informiert.

9.9

Stornierungen durch den Ersatzteilkäufer sind nur schriftlich beim Ersatzteilanbieter möglich.

 

10. Form, Inhalt, Zweck und Haftung der Ersatzteilanfragen

10.1

Auf dieser Plattform dürfen nur Anfragen eingestellt werden, die den Kauf von Kfz-Ersatzteilen beinhalten. Es ist nicht gestattet, die Anfragen mit Fotos oder Bemerkungen zu ergänzen, die nicht das gesuchte Kfz-Teil zum Inhalt haben. Zudem dürfen weder die Anfrage noch die Fotos und/oder die Bemerkungen die Rechte Dritter verletzen.

10.2

Die Ersatzteilanfrage muss das geltende Recht und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen achten und einhalten. Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und der verfolgte Zweck dürfen nicht gegen diese Rechte und Gesetze verstoßen. Verstößt die Anfrage nach Ansicht von Autoteile-Markt.de gegen das geltende Recht oder gegen die in dieser AGB vorgegebenen Pflichten, so kann der Seitenbetreiber Anfragen ablehnen, ändern und löschen. Auch der Ausschluss von diesem Marktplatz ist möglich.

10.3

Der Ausschluss ist unwiderruflich. Das heißt: Der entsprechende Nutzer, also der Ersatzteilsucher, darf sich nicht mehr über ein neues Benutzerkonto auf Autoteile-Markt.de anmelden – auch nicht mit einer neuen/weiteren Identität.

10.4

Für die eingestellten Ersatzteilanfragen ist der Ersatzteilsuchende verantwortlich. Der Seitenbetreiber bietet nur einen Marktplatz und die technischen Voraussetzungen für Angebot und Anfragen. Die vertragliche Beziehung, die durch eine Bestellung bzw. einen Kauf entsteht, herrscht nur zwischen Ersatzteilanbieter und Ersatzteilsuchenden. Autoteile-Markt.de haftet weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der Angebote. Für Autoteile-Markt ist es im Normalfall unmöglich, Angebotsinhalte und/oder die Identität des Ersatzteilanbieters oder des Ersatzteilsuchenden zu überprüfen.

10.5

Für Schäden, die aus gekürzten oder verfälschten Ersatzteilangeboten bzw. Ersatzteilanfragen oder durch den Datenmissbrauch von Dritten entstehen, übernimmt Autoteile-Markt.de keine Haftung.

10.6

Autoteile-Markt.de kann weder garantieren noch dafür haften, dass die eingestellten Kfz-Angebote und Kfz-Anfragen den Rechten und gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, in dem Ersatzteilsuchende bzw. Ersatzteilanbieter diese aufrufen bzw. sie ihren Sitz haben, entsprechen.

 

11. Gesonderte Regelungen für das Erstellen von Ersatzteilgesuchen

11.1

Mit der Anfrage nach Kfz-Ersatzteilen definiert der Nutzer einen Zeitraum in Tagen, in denen Angebote eingegangen sein müssen. Eine erstellte und abgeschickte Anfrage wird dem entsprechenden Kfz-Ersatzteilanbieter übermittelt.

11.2

Der Kfz-Ersatzteilsucher akzeptiert, dass das Angebot des jeweilige bzw. der jeweiligen Ersatzteilanbieter von Autoersatzteilen nicht verpflichtend ist. Jedes Angebot ist dem Zwischenverkauf vorbehalten und somit unverbindlich.

11.3

Die vom Nutzer festgelegte zeitliche Frist, in der Angebote einzugehen haben, ist für Partner, also den Kfz-Ersatzteilanbieter, zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet, dass er nach Ende des vorgegebenen Angebotszeitraumes kein Angebot mehr abgeben kann. Solange das Kfz-Ersatzteil jedoch offeriert wird und der Kfz-Ersatzteilanbieter damit anzeigt, dass er dieses noch liefern kann, kann der Nutzer, also der Ersatzteilsuchende, das Produkt bestellen und somit erwerben – sogar nach Ablauf der zuvor festgelegten Angebotsdauer. Damit läuft selbstredend seine Ersatzteilanfrage aus. Jede Bestellung ist freiwillig; der Nutzer ist weder zu einer Order noch zum Erwerb eines Kfz-Ersatzteiles gezwungen.

 

12. Missbrauch und/oder illegale Nutzung

12.1

Autoteile-Markt.de kann das Nutzungsverhältnis fristlos beenden und den Account des Nutzers bzw. des Kfz-Ersatzteilanbieters unverzüglich löschen, sollte der Online-Marktplatz von Autoteile-Markt.de missbraucht und/oder illegal genutzt werden und gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die in diesem Abschnitt definierten Bedingungen verstoßen – auch ein widerruflicher Ausschluss der Nutzung ist möglich. Ob eine Verletzung gegen eine Bestimmung vorliegt, entscheidet allein Autoteile-Markt.de Autoteile-Markt.de behält sich das Recht vor, Kfz-Ersatzteilangebote sowie Kfz-Ersatzanfragen abzuändern und komplett zu entfernen. Ein Zahlungsverzug gegenüber Autoteile-Markt.de führt ebenfalls zum Ausschluss dieses Online-Marktplatzes.

12.2

Die Rechte Dritter sind von dem Kfz-Ersatzteilanbieter und dem Kfz-Ersatzteilsuchenden auf allen Webseiten von Autoteile-Markt.de und in jedem Moment zwingend einzuhalten und zu beachten. Für Verstöße, Forderungen und Ansprüche ist einzig der Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. der Kfz-Ersatzteilsuchende verantwortlich; nur er kommt für diese auf und spricht Autoteile-Markt.de von jedweden Ansprüchen frei, die Dritte stellen. Kosten, die notwendig und/oder erforderlich sind, um durch Verstöße auftretende Schäden zu reduzieren, hat ausschließlich der Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. der Kfz-Ersatzteilsuchende zu tragen. Treten Kosten durch erforderlichen Rechtsbeistand auf, sind diese Kosten ebenfalls zu ersetzen.

 

13. Kommunikation zwischen Ersatzteilanbieter, Ersatzteilsuchenden und Autoteile-Markt.de

13.1

Die auf Autoteile-Markt.de eingestellten Kfz-Ersatzteilangebote und Kfz-Ersatzteilanfragen sind für alle Nutzer sichtbar. Details zu Angeboten und Suchen können ebenfalls über das von Autoteile-Markt.de bereitgestellte Kommunikationstool geklärt werden. Jedweder Kontakt außerhalb von Autoteile-Markt ist ausdrücklich untersagt. Andeutungen, die weitere Kontaktmöglichkeiten enthalten, sowie Links, die auf externe Webseiten, Online-Shops oder Webseiten verweisen, die nicht zu Autoteile-Markt.de gehören, sind ausdrücklich nicht erlaubt und können von Autoteile-Markt.de bearbeitet und komplett entfernt werden. Wer dieses missachtet, kann unwiderruflich von diesem Online-Marktplatz ausgeschlossen werden. Bei Missachtung wird die vollständige Nutzungsgebühr des entsprechenden Kfz-Ersatzteilangebotes fällig; ganz gleich, ob der Kfz-Ersatzteilsuchende dieses bestellt oder nicht.

13.2

Es ist ausdrücklich untersagt, das von Autoteile-Markt.de bereitgestellte Kommunikationstool zu missbrauchen, um andere Partner und/oder deren Kfz-Ersatzteilangebote negativ zu bewerten bzw. zu kommentieren – auch nicht bei der Abgabe oder dem Einstellen eines Angebotes. Enthalten Ersatzteilangebote Passagen, die gegen diese Vorgabe verstoßen, werden sie von Autoteile-Markt.de entsprechend bearbeitet oder gar komplett entfernt.

13.3

Die Kontaktangaben des Kfz-Ersatzteilanbieters, die er in seinem Account wahrheitsgemäß hinterlassen hat, sind gültig. Er erklärt sich damit einverstanden, seine angegebene E-Mail-Adresse bzw. seinen elektronischen Posteingang kontinuierlich auf neue E-Mails bzw. Nachrichten zu kontrollieren. Es ist möglich, Autoteile-Markt.de zu kontaktieren; das Impressum enthält die dazu erforderlichen Angaben.

13.4

Der Kfz-Ersatzteilsuchende hat seine wahrheitsgemäßen Kontaktangaben bei seiner Registrierung anzugeben, die somit für Autoteile-Markt.de gelten. Es ist möglich, Autoteile-Markt.de zu kontaktieren; das Impressum enthält die dazu erforderlichen Angaben.

 

14. Verbot der Umgehung einer Richtlinie

14.1

Kfz-Ersatzeilangebote, Kfz-Ersatzteilannahmeerklärungen sowie das Abschließen eines Kaufvertrages dürfen ausschließlich und einzig über und innerhalb der Online-Plattform von Autoteile-Markt.de erfolgen.

14.2

Kauft der Ersatzteilsuchende ein Kfz-Ersatzteil, kommt es zu einem Vertrag zwischen ihm und dem jeweiligen Kfz-Ersatzteilanbieter. Vertragsinhalt sind die dabei vereinbarten Übereinkommen wie Leistungsumfang, Gegenleistung, Garantie, Lieferfälligkeit, Zahlungsfälligkeit und mögliche weitere Abmachungen zwischen diesen beiden Vertragspartnern.

14.3

Autoteile-Markt.de ist weder Makler noch Vermittler; ein Recht auf Vermittlung ist nicht gegeben und somit ausgeschlossen. Ausnahme sind die Probleme, die allein auf technischen Schwierigkeiten der angebotenen Plattform des Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile beruhen. Das heißt: Vereinbarung und Einhaltung des Kaufvertrages liegen ausschließlich nur bei dem Kfz-Ersatzteilanbieter und dem Kfz-Ersatzteilsuchenden, in diesem Fall dem Ersatzteilkäufer. Treten wirkliche oder rechtliche Probleme auf wie beispielsweise Liefer- oder Zahlungsprobleme oder Probleme mit dem erstandenen Autoersatzteil, sind diese allein zwischen den beiden Partnern zu klären.

 

15. Strafe

15.1

Verstößt ein Partner gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 4.9 oder setzt er sich dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes aus, dabei müssen zwingend nähere Angaben zum begründeten Verdacht benannt werden, so ist der Partner verpflichtet, der CarMobileSystems GmbH Auskunft unter Nennung der jeweiligen Namen und ladungsfähigen Anschriften zu erteilen: Dazu gehört, welche Suchanfragen welcher Nutzer an welche Dritten zu welchem Entgelt weitergeleitet wurden. Diese Auskünfte müssen durch Vorlage von Aufträgen, Auftragsbescheinigungen, Lieferscheinen, Rechnungen und ähnliche Dokumente belegt werden.

 

16. Verantwortung der Garantie bzw. der Gewährleistung

16.1

Der Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de agiert ausschließlich als technischer Dienstleister. Das heißt: Autoteile-Markt.de haftet einzig für Probleme und/oder Schäden, die aus einem mangelhaften Betrieb der zur Verfügung gestellten technischen Plattform durch den Seitenbetreiber dieses Online-Marktes resultieren. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Gewährleistung bezüglich eines der Zugangsnetze und/oder der Netzverfügbarkeit der Plattform. Autoteile-Markt.de ist weder Makler, Erfüllungsgehilfe noch sonstiger Vermittler für Ersatzteilsuchende und/oder Ersatzteilanbieter.

16.2

Autoteile-Markt.de haftet einzig für Probleme und/oder Schäden, die aus einem mangelhaften Betrieb oder einem grob fahrlässigen oder einem vorsätzlichen Betreibungsfehler der Plattform resultieren. Ausnahme bildet der Bruch einer Kardinalspflicht, also einer wesentlichen Vertragspflicht. Dabei haftet der Betreiber Autoteile-Markt.de ausschließlich für vertragstypische und vorhersehbare Schäden – auch dem Grunde und der Höhe nach. Haftung für Handlungen und/oder Unterlassungen der Kfz-Ersatzteilanbieter übernimmt ausdrücklich nur der Ersatzteilanbieter.

16.3

Für die Freiheit von Mängeln der Kfz-Ersatzteile, die der Ersatzteilanbieter auf dem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile von Autoteile-Markt.de anbietet, sowie für Einhaltung und Verwirklichung des Kaufvertrages haftet ausschließlich der Ersatzteilanbieter. Ebenso haftet einzig er für alle von ihm gemachten Angaben und Aussagen und/oder weiteren Erklärungen hinsichtlich der angebotenen Kfz-Artikel und Kfz-Produkte oder zu seiner Person. Auch haftet allein der Ersatzteilanbieter für ggf. geleistete Zusicherungen, Garantien, Gewährleistungen, Ersatzpflichten oder ggf. übrige abgegebene Äußerungen. Haftung zugunsten der teilenehmenden Partner, des Nutzers, des Ersatzteilsuchenden, des Ersatzteilanbieters oder weiterer Dritter schließt Autoteile-Markt.de ausdrücklich aus.

16.4

Kommt es durch den Ersatzteilsuchenden, also den Nutzer, zu einem Kauf eines Kfz-Ersatzteiles, akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kfz-Ersatzteilanbieters und stimmt diesen ebenfalls Autoteile-Markt.de gegenüber zu. Alle Rechtsverhältnisse betreffen ausschließlich zwischen dem Kfz-Ersatzteilanbieter und dem Ersatzteilsuchenden bzw. dem Nutzer, und wirken nur zwischen diesen beiden Parteien.

16.5

Bei einem Kauf und einem somit eingegangenen Kaufvertrag stehen dem Nutzer von Autoteile-Markt.de, also dem Kfz-Ersatzteilsuchenden, die rechtlichen Garantien und Gewährleistungen durch den Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. Verkäufer zu.

16.6

Einzig der Ersatzteilanbieter haftet für Sachmängel und/oder Fehler des von ihm auf Autoteile-Markt.de angebotenen Kfz-Ersatzteiles. Ebenso haftet ausdrücklich nur er für das Einhalten und Realisieren vorvertraglicher und/oder vertraglicher Vereinbarungen, die durch den Kauf des Kfz-Ersatzteiles eingegangen wurden.

16.7

Gesetzlich geltende Bestimmungen hinsichtlich Gewährleistungen, Garantie, Rückgaberecht und Widerrufsrecht gelten auf diesem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile und sind von dem Kfz-Ersatzteilanbieter einzuhalten. Der Kfz-Ersatzteilanbieter verpflichtet sich, veränderte und bzw. oder zusätzliche Nennungen im entsprechenden Kfz-Ersatzteilangebot darzulegen.

Bei Fragen hinsichtlich der Rückgabe, der Garantieansprüche, der Lieferung oder bei dem Wunsch nach weiteren Auskünften stellt der Nutzer, also der Ersatzteilsuchende, diese dem jeweiligen Kfz-Ersatzteilanbieter unmittelbar zur Verfügung.

 

17. Haftung des Seitenbetreibers

17.1

Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Verbraucher (Ersatzteilsuchende) (§ 13 BGB) handelt, sind Schadensersatzansprüche – außer bei Schuldnerverzug oder vom Seitenbetreiber zu vertretender Unmöglichkeit – im Fall einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der teilnehmende Partner regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.2

Autoteile-Markt.de haftet gegenüber Kfz-Ersatzteilanbietern, also Unternehmern (§ 14 BGB), nur bei der Verletzung einer Pflicht, die erforderlich ist, um den Nutzungsvertrag vorschriftsmäßig auszuführen und zu verwirklichen und auf deren Erfüllung der Kfz-Ersatzteilanbieter vertrauen kann. Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedwede Schadensersatzansprüche aufgrund einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Betreibers des Online-Marktplatzes, also Autoteile-Markt.de, oder seinen Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen. Die Haftung durch Autoteile-Markt.de ist in der Höhe begrenzt auf den bei Vertragsabschluss im Normalfall vorhersehbaren Schaden; Ausnahme ist ein Schaden durch Vorsatz oder durch grobe Fahrlässigkeit durch den Online-Marktplatz-Seitenbetreiber.

17.3

Die zuvor aufgeführten Einschränkungen betreffen nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch die unvermeidbare gesetzliche Haftung wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz anlässlich einer vorab nachdrücklich abgegebenen Garantie oder von Arglist.

 

18. Haftung des Seitenbetreibers für Inhalte der teilnehmenden Partner

18.1

Einzig der Kfz-Ersatzteilanbieter ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, die Qualität, die Vollständigkeit, die Echtheit und die Art der auf diesem Online-Marktplatz erstellten und publizierten Beiträge. Ausschließlich er haftet für diese; Autoteile-Markt.de schließt ausdrücklich jedwede Haftung diesbezüglich aus. Die veröffentlichten Angebote und Beiträge bedeuten ausdrücklich nicht, dass diese eine Meinungsäußerung von Autoteile-Markt.de sind oder der Seitenbetreiber die Ansichten teilt oder diese gar seine darstellen.

18.2

Autoteile-Markt.de agiert als Dienstleister, der eine technische Plattform für die Kfz-Ersatzteilsuche bzw. für Kfz-Ersatzteilangebote zur Verfügung stellt. Eine Haftung durch Autoteile-Markt.de kommt nur in Betracht, wenn der Betreiber dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile von illegalen Tätigkeiten wusste bzw. Informationen darüber hatte. Nach den gesetzlichen Richtlinien des Telemediengesetzes müssen Dienstleister die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter weder überwachen noch kontrollieren oder ohne tatsächliche Anzeichen nach Umständen ermitteln, die auf ein illegales Handeln deuten.

18.3

Der Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, illegale Inhalte sofort zu sperren und/oder zu löschen und/oder passende weitere Schritte zu unternehmen, sollte er über Rechtsverletzungen durch Dritte informiert werden.

 

19. Verpflichtung zur Einhaltung geltender Bestimmungen, verbotene Inhalte

19.1

Das geltende Recht und alle Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von Kfz-Ersatzteilsuchenden und Kfz-Ersatzteilanbietern ausnahmslos und zwingend zu achten und zu befolgen. Einzig sie sind für die Inhalte verantwortlich. Sie dürfen ausdrücklich keine Kfz-Ersatzteile und/oder Dienstleistungen bewerben, Anbieterprofile und/oder Werbebanner oder weitere Inhalte und/oder Texte erstellen und somit publizieren sowie verbreiten, die illegal sind, die gegen gesetzliche Richtlinien, gegen die guten Sitten, gegen geltendes Wettbewerbsrecht oder gegen die Rechte Dritter verstoßen.

19.2

Ausdrücklich verboten ist das Einstellen und/oder verdeckte Erwähnen bzw. Darstellen

  • ausländerfeindlicher und/oder volksverhetzender Inhalte

  • jugendgefährdender, sexistischer und/oder pornografischer Inhalte

  • von Schmähkritik und/oder von Beleidigungen

  • von Anfragen und Angeboten, die andeutungsweise oder direkt gegen die geltenden Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Schwarzarbeit verstoßen und die – in welcher Weise auch immer – illegale Beschäftigung thematisieren

  • illegaler Angebote wie beispielsweise Glückspiel; diese dürfen auch ausdrücklich nicht beworben werden

  • von Inhalten, welche die Rechte Dritter verletzen; Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Leistungsschutzrechte und/oder Markenrechte, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster (gewerbliche Schutzrechte) sind ausdrücklich zu wahren und zu achten

  • visueller Dateien wie Fotos, Bilder und/oder Videos, welche das Persönlichkeitsrecht, Namensrecht und/oder das Recht Dritter oder sonstiger Rechte missachten

  • von Inhalten und Dateien, die beispielsweise Viren oder Trojaner enthalten und Programme schädigen

19.3

Die in 19.1 und 19.2 aufgeführten Richtlinien sind zwingend einzuhalten. Kfz-Ersatzteilangebote und/oder Kfz-Ersatzteilgesuche, die gegen diese verstoßen – in welchem Maße auch immer –, können von Autoteile-Markt.de entfernt und/oder unwiderruflich gelöscht werden. Dazu gehört auch das Löschen bzw. Entfernen der Profile des entsprechenden Ersatzteilanbieters, des Ersatzteilsuchenden, des teilnehmenden Partners oder Nutzers, des Werbebanners und/oder weiterer Inhalte. Des Weiteren behält sich Autoteile-Markt.de das Recht vor, geeignete Schritte gegen den entsprechenden Partner zu unternehmen.

20. Anmeldung; Zustandekommen des Nutzungsvertrages für Ersatzteilsuchende

20.1

Um Kfz-Ersatzteile auf Autoteile-Markt.de zu suchen, ist keine Registrierung notwendig; erst eine komplette Nutzung dieses Online-Marktes durch den Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. den Kfz-Ersatzteilanbieter erfordert die Erstellung eines Accounts. Dieses ist nur online möglich. Der Account kann nur online genutzt werden.

20.2

Ein Nutzungsvertrag tritt im Augenblick der erfolgreichen Registrierung sowie der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Nutzungsbedingungen und dem Haftungsausschluss durch den Kfz-Ersatzteilsucher, also dem Nutzer, sowie dem Kfz-Ersatzteilanbieter und bei Freischaltung des errichteten Benutzerkontos durch Autoteile-Markt.de in Kraft. Stellt der Nutzer, also der Kfz-Ersatzteilsuchende, erstmals eine Anfrage nach Kfz-Ersatzteilen ein, können die Registrierung und die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Nutzungsbedingungen und dem Haftungsausschluss durch das Erstellen erfolgen.

20.3

Autoteile-Markt.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall einem Vertragsabschluss nicht stattzugeben. Dann wird der entsprechende Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. der Kfz-Ersatzteilsuchende informiert. Einen Rechtsanspruch auf Registrierung gibt es nicht.

20.4

Autoteile-Markt.de bietet zwei unterschiedliche Arten von Benutzerkonten. Eine Art ist für gewerbliche Kfz-Ersatzteilanbieter, die andere für Privatpersonen, den Kfz-Ersatzteilsuchenden. Ausdrücklich untersagt ist es auf Autoteile-Markt.de, mehr als ein Benutzerkonto der gleichen Art anzulegen bzw. zu betreiben.

20.5

Eine E-Mail-Adresse ist vom Nutzer, also dem Kfz-Ersatzteilsuchenden, einzutragen, um eine Kfz-Ersatzteilsuche abzugeben. Diese hat gleich zwei Funktionen: Zunächst ist sie der Anmeldename beim Log-in, außerdem ist durch sie eine klare Identifizierung möglich. Ausdrücklich untersagt ist es, dass die E-Mail-Adresse die Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Rechte und/oder geltende Richtlinien und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder weitere Schutzrechte darf die E-Mail-Adresse ebenfalls ausdrücklich nicht verletzen.

20.6

Die teilnehmenden Partner, Ersatzteilsuchende und Ersatzteilanbieter, sind dazu verpflichtet, die für den Login notwendigen Passwörter vor Missbrauch Dritter zu schützen. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, Dritten den Zugang zum Passwort zu ermöglichen. Autoteile-Markt.de betont ausdrücklich, dass Passwörter nur für die Domain www.autoteile-markt.de benutzt und zu keiner Zeit weitergeleitet noch telefonisch oder per E-Mail erfragt werden.

 

21. Werbung auf Autoteile-Markt.de

21.1

Kostenpflichtige Werbung wie beispielsweise Online-Anzeigen und/oder Banner ist auf Autoteile-Markt.de für Gewerbetreibende möglich. Die Anfrage muss einzig an Autoteile-Markt.de gerichtet werden, die Annahme muss einzig durch Autoteile-Markt.de erfolgen. Die Kosten für die Werbung müssen direkt bei Autoteile-Markt erfragt werden. Jedwede Werbung unterliegt ausdrücklich den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Ausdrücklich nicht gestattet ist Werbung, die durch Inhalt, Formulierung, optische Darstellung, optische Aufmachung und/oder die angestrebten Ziele gegen geltendes Recht verstößt. Werbung, die gegen die Rechte Dritter, gegen geltendes Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte, Markenrechte, Patentrechte, Wettbewerbsrechte (UWG), sonstige gewerbliche Schutzrechte oder weitere Rechte verstößt, ist ausdrücklich nicht gestattet. Für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Richtlinien ist einzig der Gewerbetreibende bzw. der Werbeersteller verantwortlich.

 

22. Gebühren, Abrechnung, Fälligkeit, Zahlung

22.1

Kostenlos ist die Nutzung von Autoteile-Markt.de einzig für Kfz-Ersatzteilsuchende.

Für Kfz-Ersatzteilanbieter, also die gewerblichen teilnehmenden Partner, wird eine Gebühr/werden Gebühren fällig. Ausgenommen hiervon ist eine ggf. vereinbarte kostenlose und unverbindliche Testphase für Ersatzteilanbieter. Die Laufzeit der jeweiligen kostenlosen und unverbindlichen Testphase wird separat mit dem Seitenbetreiber, Autoteile-Markt.de, definiert bzw. festgelegt.

22.2

Die Gebühren für die Nutzung des Online-Marktplatzes Autoteile-Markt.de sind der in dem Moment des Interesses, der Anfrage bzw. im Augenblick der Registrierung geltenden Preisliste oder den jeweiligen Nutzungsvereinbarungen zu entnehmen und bedürfen einen Abschluss eines schriftlichen Vertrages zwischen dem Seitenbetreiber und dem teilnehmenden Ersatzteilanbieters.

22.3

Mit Beginn des auf die Nutzung folgenden Monats tritt die Fälligkeit in Kraft, da die technische Dienstleistung von Autoteile-Markt.de eine Vorableistung ist. Per elektronischem Lastschriftverfahren zieht Autoteile-Markt.de die Nutzungsgebühren innerhalb von drei bis sechs Werktagen ein. Zum Einsehen der Rechnung im Benutzer-Account und zur Kontrolle ist der Partner verpflichtet. Außerdem muss er die Rechnung gemäß der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lagern.

22.4

Alle zusätzlichen Kosten wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren, die beim betreffenden Bankinstitut durch ein nicht ausreichend gedecktes Bankkonto entstehen, oder weitere Kosten hat ausschließlich der gewerbliche Partner, also der Kfz-Ersatzteilanbieter, zu tragen. Gerät der Partner in Zahlungsverzug, werden zusätzlich Verzugszinsen fällig. Diese richten sich nach der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Pro Mahnstufe werden außerdem mindestens 2,50 € fällig. Der Seitenbetreiber Autoteile-Markt behält sich ausdrücklich das Recht vor, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, sollten die Gebühren nach Ende einer erneuten Zahlungsfrist nicht auf dem Konto von Autoteile-Markt.de eingegangen sein. Autoteile-Markt.de behält sich zudem ausdrücklich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und zu unternehmen.

22.5

Die Rechnung erhält der Ersatzteilanbieter als PDF-Datei per Mail. Diese wird an die von dem Ersatzteilanbieter bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet, die auch im System hinterlegt ist. Neben dem elektronischen Rechnungsversand hinterlegt Autoteile-Markt.de die Rechnung auch im jeweiligen Benutzer-Account des Partners.

22.6

Sollten sich die Gebühren ändern, wird der Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de die Partner mindestens einen Monat vor Inkrafttreten informieren. Bei einer Erhöhung kann der Partner den Vertrag mit Wirkung bis zu dem Tag kündigen und somit auflösen, an dem die neue Gebühr wirksam wird. Das Kündigungsrecht endet mit Tagesbeginn des Tages, an dem die neue Gebühr wirksam wird. Verbindlich wird die Gebührenerhöhung, sobald der gewerbliche Partner Autoteile-Markt.de nutzt und er die Dienstleistungen von Autoteile-Markt.de in Anspruch nimmt, nachdem die Gebührenerhöhung wirksam wurde.

23. Bedingungen für eine Rückabwicklung

23.1

Eine Rückabwicklung eines verkauften Artikels über die Plattform Autoteile-Markt.de unterliegt ausschließlich der Kulanz des Seitenbetreibers. Als Verkäufer über Autoteile-Markt.de können Sie unter Beachtung nachfolgender Bedingungen eine Rückabwicklung melden.

Wichtig! Rückabwicklungen können nur bis zum 15. Tag des Folgemonats nach der Bestellung gemeldet werden.

Zum Beispiel: Eine Bestellung ist am 01.09. erfolgt und kann somit bis spätestens zum 15.10. als Rückabwicklung gemeldet werden.

Rückabwicklungen werden grundsätzlich über "Mein Account" und den jeweiligen Bestellungen mitgeteilt und werden grundsätzlich nicht akzeptiert, wenn:

  • Rückabwicklungen können ausschließlich nur über unser dafür vorgesehenes Online-Formular in "Mein Account" der jeweiligen Bestellung gemeldet werden. Rückabwicklungen per Fax, E-Mail, Post oder Sonstiges werden nicht angenommen und verworfen.
  • Aufgrund eines Handlungsverzuges seitens des Verkäufers sich die Käufer beschweren und dadurch vom Kauf zurücktreten.
  • Eine zeitnahe Kommunikation bzw. Kontakt mit dem Verkäufer nicht möglich war und dadurch Käufer vom Kauf zurücktreten.
  • Trotz korrekter Bestelldaten vom Verkäufer ein falsches Ersatzteil geliefert wurde und dadurch Käufer vom Kauf zurücktreten.
  • Ein Artikel vom Verkäufer angeboten wurde, welches aber nicht mehr lieferbar ist und im Vorfeld durch den Verkäufer nicht deaktiviert wurde.
  • Rückabwicklungen erst nach dem 30. des Folgemonats der Bestellung bzw. nach Rechnungsstellung mitgeteilt werden.

24. Kündigung des Vertragsverhältnisses

24.1

Für gewerbliche Partner, den Kfz-Ersatzteilanbietern, gilt: Die Kündigung muss ausdrücklich innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich und ausdrücklich nur postalisch an den Seitenanbieter von Autoteile-Markt.de erfolgen; die Adresse lautet CarMobileSystems GmbH, Lübarser Straße 13, 13435 Berlin. Kündigungen des Nutzungsvertrages sind – sofern nicht anderes vereinbart wurde – nach Ende der dreimonatigen Mindestvertragsdauer und dann fristgerecht von vier Wochen zum Monatsende – möglich.

Für Kfz-Ersatzteilsuchende gilt: Die Kündigung muss schriftlich an den Online-Marktplatzanbieter Autoteile-Markt.de erfolgen, ohne dass auf eine termingerechte Kündigungsfrist geachtet werden muss.

24.2

Autoteile-Markt.de behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag termingerecht zu beenden. Diese Kündigung erfolgt schriftlich mit einer vierwöchigen Frist zum Monatsende. Ausgenommen von dieser zeitlichen Kündigungsfrist sind Missbrauch und/oder illegale Nutzung durch einen der Partner. Werden die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Punkt 12.1. genannten Bedingungen verletzt, kann Autoteile-Markt.de Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. Kfz-Ersatzteilsuchende zeitweilig oder unwiderruflich von der Nutzung ausschließen.

24.3

Kfz-Ersatzteilsuchende bzw. Kfz-Ersatzteilanbieter können – wie Autoteile-Markt.de – den Nutzungsvertrag fristlos beenden, sofern ein wichtiger Anlass vorliegt. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Punkte 23.1 und 23.2 erläutern, wie die Kündigung ausdrücklich zu erfolgen hat – schriftlich und postalisch. Neben den unter 23.2. genannten Gründen ist Autoteile-Markt.de ausdrücklich berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu beenden, sobald ein Verstoß gegen die Allgemeine Geschäftsbedingungen und diesen Nutzungsvertrag vorliegt und/oder der Kfz-Ersatzteilsuchende bzw. der Kfz-Ersatzteilanbieter das Interesse des Seitenanbieters dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile beeinträchtigt. Zahlungsverzug und/oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens berechtigen Autoteile-Markt.de ebenfalls ausdrücklich zu einer fristlosen Beendigung des Nutzungsvertrages. Bei Antrag eines Insolvenzverfahrens kann der Seitenanbieter seine Leistungen einstellen – und zwar bis zur Nachricht über die getroffene Entscheidung. Einzig Autoteile-Markt.de urteilt, ob der Anlass eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages rechtfertigt.

24.4

Rechte und Verpflichtungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstammen, kann Autoteile-Markt.de zum Teil oder vollständig auf einen Dritten übertragen. Tritt dieser Fall ein, wird der Seitenanbieter Autoteile-Markt.de die Kfz-Ersatzteilanbieter und Kfz-Ersatzteilsuchenden über diesen Schritt informieren. Lehnt einer dieser teilnehmenden Partner diese Übertragung ab, ist eine Beendigung des Nutzungsvertrages allzeit zum Monatsende möglich. Die Kündigung muss ausdrücklich schriftlich und postalisch bei Autoteile-Markt.de eingehen. Die Adresse ist unter Punkt 23.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt; sie ist außerdem im Impressum angegeben.

25. Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

25.1

Der Seitenbetreiber dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile hat diese Website www.autoteile-markt.de mit oberster Gründlichkeit erstellt. Dennoch schließt Autoteile-Markt ausdrücklich jedwede Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aus. Autoteile-Markt.de ist nach §§ 8 - 10 des Telemediengesetzes nicht verpflichtet, übermittelte und/oder gespeicherte Informationen, die von einem Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. einem Kfz-Ersatzteilsuchenden stammen, zu kontrollieren oder nach Indizien und Umständen zu recherchieren, welche die illegale Handlungen und/oder illegale Hinweise anzeigen. Bei konkreten Rechtsverletzungen allgemeiner Gesetze und Richtlinien ist Autoteile-Markt.de verpflichtet, die entsprechenden Inhalte augenblicklich zu entfernen. Abrufbare Inhalte und Beiträge ruft der Nutzer von Autoteile-Markt.de auf eigene Gefahr ab. Autoteile-Markt.de betont ausdrücklich, dass erstellte namentlich gekennzeichnete Beiträge nicht die eigene Ansicht des Seitenanbieters widerspiegeln. Als Dienstleister haftet Autoteile-Markt.de nur für eigene Inhalte und Beiträge nach den allgemeingültigen Gesetzen und Richtlinien.

25.2

Autoteile-Markt.de übernimmt ausdrücklich keine Gewähr dafür, dass der Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile ununterbrochen zu erreichen ist. Er ist bestrebt, unvorhergesehene Ausfallzeiten möglichst gering zu halten und den Dienst nach Möglichkeit reibungslos anzubieten. Autoteile-Markt.de ist berechtigt, seine Dienstleistung und damit sein Angebot zu verändern und/oder zu beenden.

25.3

Es existieren externe Links, die zu Webseiten anderer Anbieter führen und damit mit diesen verknüpft sind, auf www.autoteile-markt.de. Der Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de schließt ausdrücklich jedwede Haftung fremder Webseiten aus. Für diese Webseiten ist allein der entsprechende Anbieter verantwortlich; nur er haftet. Zum Zeitpunkt der ersten Verknüpfung war nach Überprüfung durch Autoteile-Markt.de kein Rechtsverstoß erkennbar. Auf den aktuellen und anstehenden Auftritt mit den Inhalten dieser fremden Webseiten wirkt Autoteile-Markt.de nicht ein. Ein Verlinken zur Webseite eines anderen Anbieters ist ausdrücklich nicht damit gleichzusetzen, dass Autoteile-Markt deren Inhalte und/oder dessen Webseitenauftritt als eigene ausgibt. Für den Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de ist es ohne genaue Informationen unmöglich, Verknüpfungen zu anderen Websites unentwegt zu kontrollieren. Eine augenblickliche Entfernung externer Links wird vorgenommen, sobald ein Hinweis auf Rechtsverstoß vorliegt.

25.4

Die unter 21. und 21.1. genannten Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten: Autoteile-Markt.de übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den Inhalt der eingestellten Werbung. Für diese und den Inhalt der beworbenen Website ist einzig der entsprechende Autor verantwortlich. Dass eine Anzeige auf Autoteile-Markt.de eingestellt ist/wird, bedeutet nicht, dass die Anzeige, weder inhaltlich noch in der Darstellung, die Meinung des Seitenbetreibers dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile widerspiegelt oder dass er sie akzeptiert.

25.5

Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht sind ausdrücklich zu achten; das gilt für alle Inhalte und Beiträge, die Autoteile-Markt.de auf diesem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile publiziert hat. Wer Inhalte und/oder Beiträge unerlaubt kopiert, vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet oder das Urheberrecht und/oder Leistungsschutzrecht in einer anderen Form missachtet, macht sich strafbar. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Kopieren und/oder Downloaden für den kommerziellen Zweck. Autoteile-Markt.de beachtet die Urheberrechte Dritter, sofern Autoteile-Markt als Ersteller der Inhalte agiert. Dieses geschieht mit größtmöglicher Sorgfalt. Sollte Ihnen dennoch eine Verletzung der Urheberrechte und/oder des Leistungsschutzrechtes auffallen, informieren Sie uns schnellstmöglich. Der entsprechende Beitrag wird dann unverzüglich gelöscht.

25.6

Mit der Nutzung der Ersatzteilsuche auf der Website des Seitenbetreibers Autoteile-Markt.de kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Ersatzteilsuchenden und dem Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de zustande.

26. Urheberrechte

26.1

Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Urheberrecht ist ausdrücklich zu achten; das gilt für alle Inhalte und Beiträge, die Autoteile-Markt.de auf diesem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile publiziert hat. Wer Inhalte und/oder Beiträge unerlaubt kopiert, vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet, weitergibt oder das Urheberrecht in einer anderen Form missachtet, macht sich strafbar. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Kopieren und/oder Downloaden für den kommerziellen Zweck.

26.2

Inhaber der Nutzungsrechte ist Autoteile-Markt.de, da alle Rechte der Webseiteninhalte und der Datenbanken bei ihm als Seitenbetreiber liegen. Das umfasst sämtliche Daten, Informationen, Firmenlogos, Texte, Programme und Bilder. All diese Inhalte unterliegen dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Urheberrecht. Wer Daten, Informationen, Logos, Texte, Beiträge, Programme, Bilder etc. verändern, weiterverarbeiten, kopieren, weiterleiten und/oder in Medien ganz gleich welcher Art nutzen will, benötigt ausdrücklich die schriftliche Erlaubnis von Autoteile-Markt.de. Unberührt hiervon sind die Rechte des Kfz-Ersatzteilanbieters und des Kfz-Ersatzteilsuchenden.

26.3

Die Nutzungsrechte von Kfz-Ersatzteilangeboten und Kfz-Ersatzteilanfragen, die auf diesem Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile eingestellt sind, liegen ausschließlich bei Autoteile-Markt.de. Wer diese Kfz-Ersatzteilangebote und/oder Kfz-Ersatzteilanfragen weiterverarbeiten, kopieren, veröffentlichen – ganz gleich, ob auf weiteren Webseiten und/oder in anderen Medien – möchte, benötigt ausdrücklich die schriftliche Zustimmung des Seitenbetreibers Autoteile-Markt.de. Diese zwingende schriftliche Zustimmung ist unabhängig davon, ob es nur um ein Kfz-Ersatzteilangebot bzw. eine Kfz-Ersatzteilsuche oder um die Gesamtheit geht. Frei verfügbar sind eigene Daten und Informationen für den jeweiligen Kfz-Ersatzteilanbieter und/oder den jeweiligen Kfz-Ersatzteilsuchenden. Ihre Rechte an eigenen Kfz-Ersatzteilangeboten bzw. Kfz-Ersatzteilanfragen bleiben unangetastet.

26.4

Links zur Website des Anbieters Autoteile-Markt.de sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Seitenbetreiber der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.

27. Datenschutz

27.1

Kfz-Ersatzteilanbieter und Kfz-Ersatzteilsuchende nutzen den Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile von Autoteile-Markt.de auf freiwilliger Basis. Für die komplette Nutzung ist es jedoch unumgänglich, personenbezogene bzw. anonymisierte Angaben zu machen. Benötigt werden vor allem die wahrheitsgemäßen Angaben von Name, Anschrift und der E-Mail-Adresse. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden durch Autoteile-Markt.de beachtet und gewahrt. Erfordert die erfolgreiche Durchführung einer Kfz-Ersatzteilsuche eine Weiterleitung, wird diese nur an weitere Partner erfolgen. Ausführlichere Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier.

27.2

Die Daten eines Partners von Autoteile-Markt.de, die Autoteile-Markt.de gespeichert hat, sind im entsprechenden Benutzerkonto erkennbar. Sie können auf Wunsch außerdem bei Autoteile-Markt schriftlich erfragt werden.

27.3

Kfz-Ersatzteilanbietern ist es ausdrücklich nicht erlaubt, Dritte über Daten anderer Teilnehmer dieses Online-Marktes für Ersatzteile, die durch die Nutzung der Webseite www.autoteile-markt.de gewonnen und ermittelt wurden, zu informieren bzw. diese Informationen weiterzuleiten. Um das zu tun, ist eine schriftliche Erlaubnis der entsprechenden Person zwingend erforderlich.

28. Widerrufsbelehrung Verbraucher

28.1

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Es steht Verbrauchern bzw. nicht gewerblichen Ersatzteilsuchenden – zu, ihre Zustimmung zu einem Vertrag innerhalb einer zweiwöchigen Frist zurückzunehmen. Dieser Widerruf muss unbedingt schriftlich – per E-Mail, Brief oder Fax – an den entsprechenden Kfz-Ersatzteilanbieter erfolgen. Gründe für einen Widerruf sind nicht erforderlich, da einzig die jeweiligen Widerrufsbelehrungen des Kfz-Ersatzteilanbieters gelten. Fristbeginn ist bei Annahme dieser Weisung in Textform – allerdings nicht, bevor der Vertrag abgeschlossen wurde, und nicht, bevor Autoteile-Markt.de seine Informationspflichten gemäß § 312c, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV erfüllt hat.

28.2

Gesonderte Informationen

Erfüllen beide Partner auf den jeweils eigenen und ausdrücklichen Wunsch den Vertrag komplett, bevor der Kfz-Ersatzteilsuchende bzw. der Kfz-Ersatzteilanbieter sein Widerrufsrecht einfordert, erlischt damit das Recht auf Widerruf.

Schluss der Belehrung zum Widerrufsrecht

29. Verbraucherschlichtung

29.1

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

30. Rechtswahl, Gerichtsstand bei Unternehmern, Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

30.1

Das Recht der Bundesrepublik gilt unter Herausnahme des UN-Kaufrechts, sofern es sich beim am Online-Marktplatz für Kfz-Ersatzteile Autoteile-Markt.de teilnehmenden Partner, also Kfz-Ersatzteilanbieter, um Unternehmer nach § 14 BGB handelt. Einzig, wenn kein unabdingbares Reglement entgegensteht, gilt dieses für Verbraucher.

30.2

Für alle Streitigkeiten, die gerichtlich geklärt werden müssen, wird sich auf Berlin als Gerichtsstand, dem Sitz dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile, also Autoteile-Markt.de, geeinigt. Dieser Gerichtsstand gilt für Partner, die gemäß des Handelsgesetzbuchs als Kaufmann agieren, für Partner, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder für ein öffentliches Sondervermögen sind oder wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

30.3

Zum Nutzungsvertrag zwischen Kfz-Ersatzteilanbieter bzw. Kfz-Ersatzteilsuchenden und dem Seitenbetreibers dieses Online-Marktplatzes für Kfz-Ersatzteile, also Autoteile-Markt.de, gehören zwingend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der in dem Augenblick geltenden Fassung. Autoteile-Markt behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig zu aktualisieren, zu ändern und/oder zu erweitern. Sollte dieser Fall eintreten, wird der Seitenbetreiber Autoteile-Markt.de die Kfz-Ersatzteilsuchenden und Kfz-Ersatzteilanbieter zwei Wochen, bevor die aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig werden, informieren. Innerhalb dieser zwei Wochen haben die Partner das Recht zum Widerspruch. Bleibt dieser Widerspruch in diesem Zeitraum aus, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktualisierten Form. Dieses gilt ausdrücklich auch, sobald der Kfz-Ersatzteilsuchende bzw. Kfz-Ersatzteilanbieter den aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmissverständlich zustimmt oder dieser den Online-Marktplatz Autoteile-Markt.de aktiv nutzt wie beispielsweise durch das Einstellen eines Kfz-Ersatzteilangebotes bzw. einer Kfz-Ersatzteilsuche. Entscheidet sich der jeweilige teilnehmende Partner für einen Widerspruch, muss dieser schriftlich auf dem Postwege erfolgen – eine E-Mail an den Seitenbetreiber ist nicht ausreichend. In dem Fall wird der Nutzungsvertrag mit den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitergeführt. Unangetastet bleiben die Kündigungsrechte des Partners und des Seitenanbieters Autoteile-Markt.de

30.4

Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenstandslos oder undurchführbar sind bzw. künftig werden, ganz gleich, ob es sich dabei um einzelne oder weitere Bestimmungen handelt, haben ausdrücklich keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen vorhandenen Bestimmungen. Diese gelten ausdrücklich weiterhin und sind somit weiterhin wirksam.

30.5

Erfüllungsort ist 13435 Berlin. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.

Berlin 2017